Delegation der Westschweizer Kantone zu Gesprächen in Stuttgart

„Im Bereich der Hochschulen oder auch der Innovations- und Clusterpolitik sehen wir Gemeinsamkeiten und Potentiale.“ Dr. Beat Vonlanthen, Präsident der Westschweizer Regierungskonferenz und Präsident des Staatrates des Kantons Freiburg, ergänzte: „Als wirtschaftlich dynamischste Region der Schweiz, ist die zweisprachige Westschweiz der ideale Partner für eine stärkere Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg.“

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Staatsrätin Marie Garnier und Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit der Delegation
Staatsrätin Marie Garnier und Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit der Delegation der frankophonen Westschweizer Kantone Bern, Freiburg, Jura und Neuenburg in Stuttgart

Ein wichtiges Thema der Gespräche waren in diesem Zusammenhang auch die Auswirkungen der Schweizer Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung. Ministerpräsident Kretschmann hatte Ende März mit Bundesrat Schneider-Ammann bereits ein erstes Gespräch hierzu geführt. „Ich habe heute gegenüber den Kantonen nochmals bekräftigt, dass es für Baden-Württemberg von großer Bedeutung ist, dass die Freizügigkeit bestehen bleibt“, sagte Kretschmann. Für Baden-Württemberg als Grenzregion zur Schweiz sei der grenzüberschreitende Waren- und Dienstleistungsverkehr von enormer Bedeutung. „Die Schweiz ist einer unserer wichtigsten Handelspartner. 56.000 deutsche Grenzgänger pendeln in die Schweiz, um zu arbeiten und unsere deutschen Handwerksbetriebe sind auch in der Schweiz gefragte Dienstleister. Nicht nur Deutschland sondern auch die Schweiz hat hieran sicherlich auch zukünftig ein großes Interesse“, betonte Kretschmann.

Ebenso müsse beim Energiebinnenmarkt und der Energiewende nun diskutiert werden, wie im Dialog vernünftige und sachgerechte Lösungen entwickelt werden können. „Versorgungssicherheit und harmonisierte Sicherheitsstandards sind in beiderseitigem Interesse. Es ist erfreulich, dass die Schweiz sich bei der Anwendung der Freizügigkeit auf Kroatien zubewegt hat und mit dem Verhandlungsmandat für ein institutionelles Rahmenabkommen aus Brüssel nun auch der Weg frei ist für weitere Verhandlungen über ein Stromabkommen“, so Kretschmann. Wichtig sei es zudem, Wege zu finden, um im Bildungs- und Forschungsbereich weiterhin gemeinsam an einem Strang zu ziehen.